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Politik

Erfolgreicher Protest für Traditionsschiffe

Minister Dobrindt kündigt Kurswechsel an und sagt Dialog zu.

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Kommt doch noch Bewegung in die schon seit Jahren geführten Auseinandersetzungen um die Zukunft der Traditionsschiffe? Bisher hatte das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf stumm geschaltet und zahlreiche Anfragen nach Fachgesprächen ignoriert. Ein bereits im Dezember letzten Jahres eingereichter mehrseitiger Katalog mit offenen Fragen an die neue Verordnung blieb bis heute unbeantwortet.

Eine endlose Geschichte seit 2012

Schon 2013 war der Konflikt um die Zukunft der Traditionsschiffe hochgekocht und heftig öffentlich diskutiert worden. Nachdem das Ziel, die Zukunft der Traditionsschifffahrt sicherzustellen, Eingang in die Koalitionsvereinbarungen der Regierungsparteien gefunden hatte, schien alles auf einem guten Weg zu sein. Das war offenbar ein Trugschluss.

Der neue Entwurf aus Dobrindts Behörde ließ bei den Betreiberinnen und Betreibern von Traditionsschiffen die Alarmglocken läuten. Auch seitens des Bundesfamilien- und des Bundeswirtschaftsministeriums gab es Bedenken. Unterstützung erfuhren die Betroffenen auch durch die Parlamente der Küstenbundesländer und die Hansestadt Greifswald. Sogar der Bundesrat hat das Verkehrsministerium dazu aufgefordert, den bisher fehlenden Dialog nachzuholen.

Der wesentliche Kritikpunkt an der Verordnung ist, dass die Vorschriften sich sowohl bei technischen als auch bei Besatzungsfragen an den Standards der Berufsschifffahrt orientiert. Und diese sind für die ehrenamtlich betriebenen Schiffe mit historischer Bausubstanz in der Summe nicht umsetzbar. Die aktuelle Situation – float hatte im Februar mit der Unterzeile Eine neue Verordnung legt Klassiker an die Kette darüber berichtet – ist deshalb so bedrohlich, weil eine neue Fassung der Schiffssicherheitsverordnung, die für viele das Aus bedeuten würde, bereits in Brüssel zur Verabschiedung liegt.

Protest der Crews vor Ort lässt Minister reagieren

Anfang dieser Woche kam erneut Bewegung in die Sache: Mehr als 50 Aktive von zehn Schiffen protestierten am Dienstag am Rande einer maritimen Konferenz in Hamburg den ganzen Vormittag über gegen den aktuellen Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung und konnten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihre Forderungen für die Zukunft der Traditionsschifffahrt übergeben.

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Wir werden darauf achten, dass die Gespräche auch wirklich ergebnisoffen gestartet werden.

Nun scheint es, dass sich das Blatt doch noch wendet. So hat Alexander Dobrindt am Dienstag gegenüber der Delegation aus Schiffsbetreibern und dem Dachverband der Traditionsschiffe eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine neue Schiffssicherheitsverordnung zugesagt – „und diesbezüglich nun einen klaren Kurswechsel zugesichert“, heißt es von den Aktivisten. Gespräche sollen demnach nicht nur mit dem Dachverband stattfinden, sondern mit Vertretern aller Schiffe, die daran teilnehmen möchten. Dies war eine zentrale Forderung der Betreiber und deren Unterstützer.

Aktive sind vorsichtig optimistisch

„Wir werden darauf achten, dass unsere Expertise nun endlich in den Entwicklungsprozess für eine neue Verordnung einbezogen wird und die Gespräche auch wirklich ergebnisoffen gestartet werden.“ sagt Sören Vollmann von der Lovis. „Eine Verordnung, die Schiffe aus mehr als zehn Jahrzehnten mit den unterschiedlichsten Konzepten unter einen Hut bringen will, braucht eine Abstimmung mit diesen.“

„Wir sind froh über die jetzige Gesprächszusage. Denn wir erwarten von einer neuen Verordnung, in Zukunft nicht auf Ausnahmen oder individuelle Entscheidungen der Prüfbehörden angewiesen zu sein, sondern Rechtssicherheit zu haben.“ ergänzt Lukas Schruhl von der Jonas von Friedrichstadt. Dies sei, heißt es etwas trotzig in der Presseerklärung der Schiffsbetreiber, ein klarer Apell an die Verantwortung der Politik für zivilgesellschaftliches Engagement. Jetzt müssen den Zusagen noch Taten folgen.

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